Die Rechte von Personen und Gemeinschaften werden dauernd durch den Privatsektor verletzt. Diese Tatsache wird noch verschärft durch das gegenwärtig gebräuchliche Entwicklungsmodell, das Wirtschaft und Profit über die Menschen und ihre Rechte stellt. Ganze Lebensgemeinschaften werden umgesiedelt, Wasser und Boden verseucht, und die Volksrechte zur Mitsprache an politischen Prozessen werden den betroffenen Menschen vorenthalten; zudem besteht für die Opfer oft keine Möglichkeit, Zugang zu den notwendigen Rechtsmitteln zu erlangen.

FI hatte sich an einer erfolgreichen Kampagne beteiligt, welche in der Schaffung einer UN Arbeitsgruppe gipfelte, die ein international bindendes Instrument zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte erarbeiten soll. Und FI wird sich auch weiterhin für die Rechte von Einzelpersonen und Gemeinschaften einsetzen, die von ungerechten Wirtschaftspraktiken betroffen sind. Anlässlich des Forums über Wirtschaft und Menschenrechte sorgte FI an Nebenveranstaltungen und Sitzungen für entsprechende Gelegenheiten, sodass Menschenrechtsverteidiger und Umweltverteidiger aus verschiedenen Ländern direkt zu Worte kommen konnten. Frauen und Männer aus Kolumbien, Honduras, der demokratischen Republik Kongo, Indonesien, Guatemala und den Philippinen sorgten durch ihre Beiträge dafür, dass ihre Stimme – diejenige von lokalen Gemeinschaften, von Opfern, von indigenen Völkern – nicht nur von Regierungsvertretern und UN Mitarbeitern gehört wurden, sondern auch von Vertretern aus dem Wirtschaftssektor selbst. Diesen Advokatinnen und Advokaten aus vorderster Front gab sich auch die Gelegenheit, untereinander ihre Erfahrungen und Bedenken auszutauschen und gemeinsam ihr Anliegen vorzubringen, dass ein gesetzlich verbindliches Instrument zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte geschaffen wird, das die fortschreitenden Verletzungen und Missbräuche unterbindet.

Hier der Link zu einem Video über das Forum und zu einem Interview mit unserer Advocacy-Direktorin (auf Englisch)

Mitte November 2014 entschied die Regierung des Bundesstaates West-Australien, ein bis zwei Hundert ihrer bevölkerungsärmsten Gemeinden der Ureinwohner aufzuheben, indem an diesen Orten wesentliche öffentliche Dienste im Bereich der Gesundheit, Erziehung und Sicherheit sowie die Wasser- und Elektrizitätsversorgung eingestellt werden sollten.
Der Entscheid fiel ohne vorherige Konsultation mit den betroffenen Kommunen, was einen eklatanten Bruch des Rechtes auf freie vorherige Zustimmung nach Kenntnis der Sachlage (FPIC: Free, Prior and Informed Consent) darstellt. Dieses Recht wurde in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker festgeschrieben. FPIC nimmt Bezug auf die Rechte lokaler Gemeinschaften, insbesondere indigener Völker, an Entscheidungen, von denen sie betroffen werden, teilzuhaben. Von dieser Menschenrechts-Verletzung aufgeschreckt, unterbreitete FI, in Zusammenarbeit mit Edmund Rice International, einen dringenden Aufruf. Darin ersuchen wir Frau Victoria  Lucia Tauli-Corpuz, Sonderberichterstatterin für die Rechte der indigenen Völker, die Regierung von West-Australien aufzufordern, ihre Politik zu überdenken. Zum Zeitpunkt dieser Berichterstattung ist die Sache immer noch hängig, während die Regierung eine Überprüfung der entfernt gelegenen Kommunen in Gang gesetzt hat, um abzuklären, welche geschlossen werden sollen.

Hier der Link zum dringenden Aufruf (auf Englisch)

In Lateinamerika gewinnen internationale Bergbaufirmen immer mehr aktiven Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen. Ärmere und ärmste Gemeinschaften leiden gewöhnlich am meisten unter den verheerenden Folgen. Sie müssen sich insbesondere gegen die Verunreinigung ihres Grundwassers sowie die Verschmutzung ihrer Flüsse und Seen wehren, die für Jahrhunderte kontaminiert bleiben. Die betroffenen Gemeinschaften sind oft nicht imstande, die ihnen zustehenden Rechte zu wahren.

FI beteiligte sich an der Organisation der Konferenz „Kirche und Bergbau: Eine Alternative zur Verteidigung von Gemeinwesen und Landschaft“. Diese Veranstaltung brachte Aktivisten und Advokaten aus verschiedenen Gesellschaftsschichten zusammen, die sich mit den Bergbauproblemen befassen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer rekrutierten sich aus kirchlichen und Laienkreisen, was für ein breites Spektrum an Ansichten und Erfahrungen sorgte.
Am Ende der Konferenz wurde ein Schlussdokument veröffentlicht, in welchem das Versprechen abgegeben wurde, dass die Bischöfe wie auch die zivilen Organisationen sich für den Erlass von Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Bergbau-Aktivitäten einsetzen werden, und dass sie den Schutz von Gemeinschaften einfordern werden, die von den Abbauaktivitäten betroffen sind.
Die fortlaufende Zusammenarbeit mit dieser Interessensgruppe und anderen Experten an der Basis hat das Verständnis von FI für das Problem des Bergbaus in der Region profiliert, nämlich im Hinblick auf die Sichtweise aus den meist betroffenen Gemeinschaften, und ermöglicht ein vordringliches und fortlaufendes Advocacy-Vorgehen zur Unterstützung der verschiedenen Gruppen.

Hier der Link zum Schlussdokument (auf Englisch)

 
Die Allgemeine Regelmässige Überprüfung (UPR: Universal Periodic Review) über Kenia vor dem Menschenrechtsrat der UN wurde in Nairobi live übertragen, damit sowohl die Zivilgesellschaft als auch Basis-Organisationen die Sitzung direkt mitverfolgen konnten. Dieser Veranstaltung wurde unter anderen von FI und der afrikanischen Organisation für Gerechtigkeit, Friede und Bewahrung der Schöpfung (JPIC Africa) ermöglicht.

Anwesend waren über 300 Personen, Mitglieder des Parlamentes, der Nationalen Kommission für Menschenrechte, Studenten, gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger, sowohl Laien als auch Geistliche. Der Übertragung folgte eine Podiumsdiskussion über aktuelle Themen, moderiert von JPIC. Daran nahmen hochrangige Sprecher und Sprecherinnen aus der kenianischen nationalen Kommission über Menschenrechte, der Regierung und aus akademischen Kreisen teil. Für manche der teilnehmenden kommunalen Organisationen bedeutete der Anlass eine lehrreiche Erfahrung: Sie haben jetzt eine konkrete Vorstellung über den Ablauf des UPR-Prozesses erhalten, wo das Verfahren anfängt und wie es weitergeht, und wie der beste Beitrag zur Verfolgung der staatlichen Massnahmen im Bereich der Menschenrechte aussehen könnte. Das bedeutet, dass sie nun effizienter arbeiten können, bei der Advocacy-Tätigkeit wie auch bei der Situations-Analyse.

Sauberes Trinkwasser und die Grundrechte der Binnenvertriebenen sind nur wenige der Kernprobleme Kenias, die in der Januar-Session des UPR zur Sprache kamen. Diese jedoch waren für FI von besonderem Interesse, da sie von den lokalen Partnern seit der letzten UPR über Kenia speziell thematisiert und von FI wesentlich unterstützt worden waren.